Die Installation einer täuschend echten Überwachungskameraattrappe im Hauseingang durch den Vermieter ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters, wenn zur Abwehr von Gefahren für das Eigentum des Mieters auch weniger einschneidende Mittel – etwa eine zulässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür – in Frage kommt (LG Berlin 67 S 73/18, WuM 2018, 654).
Autor: Sebastian Sevnik
Bodenbelag
Die Ersetzung des bei Vermietung auf der Terrasse verlegten Fliesenbodens durch einen Holzboden ist eine Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Wiederherstellung in der bisherigen Ausführung (LG Berlin 65 S 315/15, WuM 2017,14).
Heizkörper
Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Stilllegung von ihm nicht genutzter Heizkörper, selbst wenn dadurch in geringem Umfang Verbrauchseinheiten anfallen und in Rechnung gestellt werden (AG München 416 C 10714/20, WuM 2021, 309).
Balkonbepflanzung
Das Pflanzen von tiefwurzelnden Bäumen auf einem Balkon oder einer Loggia gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (LG München 31 S 1237/16, WuM 2017, 14).
Mieterhöhung
Wird Gewerberaum älteren Baujahres erstmalig in Wohnraum umgewandelt, so kommt im Rahmen einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Einordnung der Baualtersklasse des Zeitpunkts der Umwandlung nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch die Modernisierung insgesamt den baulichen Standard einer Neubauwohnung aufweist (LG Berlin 65 S 149/19, WuM 2020, 796).
Zahlungsverzug
Ein Verschulden des Mieters an der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten (hier: Zahlungsverzug) kann fehlen, wenn er aufgrund einer Depression nicht in der Lage war, als Freiberufler ausreichend Einnahmen zu generieren und seine Angelegenheiten angemessen zu regeln (AG Münster 4 C 3363/19, WuM 2021, 178).
Vergleichswohnungen II
Die Vergleichbarkeit von Wohnungen ist nicht gegeben bei einer Größenabweichung von 32,4 bzw. 48 Prozent, da die Wohnungen dann einem anderen Wohnungsteilmarkt angehören (AG Gronau (Westf.) 2 C 107/20, WuM 2021,177).
Vergleichswohnungen I
Ein auf Vergleichswohnungen gestütztes Mieterhöhungsverlangen erfüllt die formalen Anforderungen nur dann, wenn der Vermieter mindestens drei Vergleichswohnungen angibt, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens auch tatsächlich vermietet sind (LG Berlin 67 S 129/20, WuM 2020, 795).
Untermieter
Ein Vermieter darf die Untervermietungserlaubnis weder davon abhängig machen, dass ein in Aussicht genommener Untermieter sich bei ihm bewirbt oder persönlich vorstellt, noch hat er Anspruch auf Informationen, die über Namen, Geburtsdatum und -ort des potenziellen Untermieters hinausgehen (LG Berlin 64 T 49/20, WuM 2021, 30).
Modernisierung
Die geringfüge Vergrößerung des Balkons (hier: Erhöhung der Gesamtwohnfläche der Wohnung um ein Prozent) führt nicht zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und rechtfertigt daher keine Modernisierungsmieterhöhung (LG Hamburg 334 C S 5/19, WuM 2019, 383).