Domina

Allein das Anbieten von Sexdiensten im Internet rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. In jedem Fall ist zuvor eine Abmahnung erforderlich (LG München II 12 T 4910/20).

Frohes neues Jahr!

Liebe Mitglieder*innen,

wir wünschen Ihnen alles Gute für das Neue Jahr.
Möge es stets glücklich, harmonisch und stressfrei sein!

Herzliche Neujahrsgrüße wünscht
DMB Mieterbund Dortmund e.V.

Modernisierung

Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten (hier: Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen) (LG Berlin 67 S 108/20, WuM 2020, 789).

Kündigung

Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor, wenn der Mieter die Wohnung zwar so zustellt, dass das Betreten einzelner Räume nur eingeschränkt möglich ist, eine Gefährdung der Mietsache, etwa durch Unrat, Ungeziefer, Schimmelbildung oder statische Überlastung, aber nicht gegeben ist (LG Münster 01 S 53/20, WuM 2020, 783).

Gerätehütte

Ist der Mieter mietvertraglich zur Gartenpflege verpflichtet und gibt es keine andere zumutbare und rechtlich zulässige Lagermöglichkeit für Gartengeräte, besteht ein Anspruch auf Erlaubnis zur Errichtung einer Gerätehütte (AG Vaihingen a. d. Enz 1 C 315/19, WuM 2020, 780).

Starkregen

Kommt es zu Schäden, die auf die Veränderung der Umweltbedingungen zurückzuführen sind (hier: Wassereinbrüche bei Starkregen), kann der Mieter von seinem Vermieter geeignete Vorkehrungen zur Abwendung solcher Schäden verlangen (AG Mitte 27 C 21/20, WuM 2020, 782).

Vögel II

Das regelmäßige Füttern von Tauben trotz Abmahnung, das eine erhebliche Verschmutzung der Liegenschaft durch Taubenkot, Staub und Federn nach sich zieht, ist eine Störung des Hausfriedens, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt (AG Nürnberg 14 C 7772/15, WuM 2017, 150).

Vögel I

Vogellärm im Garten ist grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt auch, wenn Nachbarn Vögel mit Tränken und Futterknödeln gezielt anlocken. Um den Vogelgesang zu unterbinden, müsste der Vermieter die Natur rund um sein Haus zerstören und Bäume fällen. Das kann nicht verlang werden (LG Berlin 65 S 540/09).

Kameraattrappen

Die Installation einer täuschend echten Überwachungskameraattrappe im Hauseingang durch den Vermieter ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters, wenn zur Abwehr von Gefahren für das Eigentum des Mieters auch weniger einschneidende Mittel – etwa eine zulässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür – in Frage kommt (LG Berlin 67 S 73/18, WuM 2018, 654).

Bodenbelag

Die Ersetzung des bei Vermietung auf der Terrasse verlegten Fliesenbodens durch einen Holzboden ist eine Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Wiederherstellung in der bisherigen Ausführung (LG Berlin 65 S 315/15, WuM 2017,14).