Wohngemeinschaft

Ergibt die Auslegung des Mietvertrages, dass der Vermieter einen Vertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht in der Regel ein Anspruch der Mieter darauf, dass einzelne Mitglieder der Wohngemeinschaft aus dem Vertrag entlassen und neue aufgenommen werden (AG Greifswald 45 C 39/18, WuM 2019, 576).

Zahlungsverzug

Ein einmaliger Zahlungsverzug während einer 40-jährigen Mietzeit rechtfertigt keine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter den Rückstand alsbald nach Zugang der Kündigung ausgleicht und keine Anhaltspunkte für eine Wiederholung bestehen
(AG Mannheim 4 C 4743/18, WuM 2019, 528).

Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsverlangen wegen durchgeführter Modernisierung ist unwirksam, wenn es dem Mieter nicht ermöglicht, den Grund der Mieterhöhung plausibel nachzuvollziehen. Bei größeren Summen muss die Mieterhöhungserklärung daher eine Aufschlüsselung der Kosten der einzelnen Gewerke enthalten0
(LG Bremen 2S283/18, WuM 2019, 450).

Reparaturen

Dem Mieter muss eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der vom Vermieter mit Instandsetzungsarbeiten beauftragten Firma möglich sein. Der Vermieter ist daher verpflichtet, die mit den Reparaturarbeiten beauftragte Firma in seinem Ankündigungsschreiben an den Mieter zu benennen
(LG Berlin 65 S 5/19, WuM 2019, 439).

Sperrmüll

Wenn mehrere Mietshäuser in verschiedenen Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst sind, stellt es eine unzulässige Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll auch dann auf ihn umgelegt werden, wenn seine Wohnung 300 Meter vom Ablageort entfernt liegt
(AG Münster 6 C 1967/18, WuM 2019, 440).

Haushaltsnahme Dienstleistungen

Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf die unentgeltliche Erteilung einer Aufstellung im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen gezahlten Kosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen vom Mieter steuerlich absetzbar sind (AG Chemnitz – 20 C 168/18, WuM 2018, 721).

Nebenkosten

Eine „Notdienstpauschale“ (nicht Notrufdienst), womit die Kosten abgedeckt werden sollen, die dafür anfallen, dass auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bei Schadens- oder Notfällen eine Person erreichbar ist, gehört nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten (AG Berlin-Charlottenburg – 215 C 311/17, NZM 2018, 747).

Kündigung wegen Porno-Video

Die Herstellung pornografischer Videoclips in der Wohnung und auf einem von außen nicht einsehbaren Teil des zur Wohnung gehörenden Balkons sowie deren Vermarktung rechtfertigt keine Kündigung, solange die Aktivität keine Außenwirkung entfaltet (AG Lüdinghausen – 4 C 76/18, WuM 2018, 312).

Winterdienst

Der Mieter, der die Kosten des Winterdienstes bestreitet, muss konkret vortragen, inwieweit die Abrechnungen nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort beziehungsweise den ausgeführten Leistungen übereinstimmen sollen (AG Zossen – 7 C 75/18, GE 2018, 1529).

Beitragserhöhung

Liebe Mitglieder,

der Beirat des DMB Mieterbund Dortmund e. V. hat am 03.11.2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 die Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung beschlossen. In ihr sind die Mitgliedsbeiträge und die Gebühren für die Leistungen des Mieterbund Dortmund festgelegt. Gebühren sind hierbei die Kosten, die dem Mieterbund tatsächlich entstehen und an das Mitglied weitergeleitet werden.

Mitgliedsbeitrag für Beitritte ab dem 01.01.2021: 7,50 € monatlich.
Mitgliedsbeitrag für Beitritte vor dem 01.01.2021: 7,00 € monatlich.
Sozialbeitrag: 4,50 € monatlich
Aufnahmegebühr: 20,00 €
Aufnahmegebühr Sozialbeitrag: 10,00 €.

Die Mitgliedschaft im Verein bezieht sich auf jeweils ein Mietobjekt. Die Mitgliedschaft für weitere Personen im Haushalt ist beitragsfrei.