Eine besenreine Rückgabe der Wohnung beinhaltet nur die Beseitigung von groben Verschmutzungen.

Sollten Sie spezielle Rückfragen haben, sprechen Sie uns bitte an!

Die Grenze für eine dem Mieter noch zumutbare Entfernung des Ortes der Belegeinsicht von der Mietsache liegt bei etwa 30 Kilometern.

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Der Mieter kann einen modernisierungsbedingten Aufwendungsersatz auch als Vorschuss geltend machen. Es ist substantiiert darzulegen, wofür Vorschuss verlangt wird, und eine Aufschlüsselung von Art und Umfang der voraussichtlichen Aufwendungen vorzunehmen.

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Eine Abrisskündigung kann berechtigt sein, wenn ein großer Wohnblock weitestgehend leer steht und im Rahmen eines städtebaulichen Konzepts abgerissen werden soll, weile eine vernünftige Bewirtschaftung des Gebäudes wegen des Leerstandes nicht möglich ist.

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Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte, ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist.

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Allein das Anbieten von Sexdiensten im Internet rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. In jedem Fall ist zuvor eine Abmahnung erforderlich (LG München II 12 T 4910/20).

Liebe Mitglieder*innen,

wir wünschen Ihnen alles Gute für das Neue Jahr.
Möge es stets glücklich, harmonisch und stressfrei sein!

Herzliche Neujahrsgrüße wünscht
DMB Mieterbund Dortmund e.V.

Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten (hier: Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen) (LG Berlin 67 S 108/20, WuM 2020, 789).

Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor, wenn der Mieter die Wohnung zwar so zustellt, dass das Betreten einzelner Räume nur eingeschränkt möglich ist, eine Gefährdung der Mietsache, etwa durch Unrat, Ungeziefer, Schimmelbildung oder statische Überlastung, aber nicht gegeben ist (LG Münster 01 S 53/20, WuM 2020, 783).

Ist der Mieter mietvertraglich zur Gartenpflege verpflichtet und gibt es keine andere zumutbare und rechtlich zulässige Lagermöglichkeit für Gartengeräte, besteht ein Anspruch auf Erlaubnis zur Errichtung einer Gerätehütte (AG Vaihingen a. d. Enz 1 C 315/19, WuM 2020, 780).